Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,39160
OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19 (https://dejure.org/2020,39160)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2020 - 16a U 197/19 (https://dejure.org/2020,39160)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. August 2020 - 16a U 197/19 (https://dejure.org/2020,39160)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,39160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Betriebs-Berater

    Konzernhaftung bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Konzernhaftung: Käuferansprüche gegen Konzernmutter im Dieselskandal

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 31 BGB, § 311 Abs 2 Nr 3 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
    Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Haftung der Muttergesellschaft für ein Fahrzeug einer Tochtergesellschaft aufgrund eigenen Handelns und aus konzernrechtlichen Gesichtspunkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, Rn. 21; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 74, juris).

    Die zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union zielen vor allem auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz vor unbefugter Benutzung, Erwägungsgründe 2, 3, 14, 17 und 23 der Richtlinie 2007/46/EG (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 74, juris).

    Dementsprechend ist bei erstmaliger Zulassung (Erstzulassung) der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine EG-Typgenehmigung vorliegt, durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung zu führen, § 6 Abs. 3 Satz 1 FZV (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 75, juris).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 76, juris).

    Diese Schädigung stellt die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liegt unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 25, juris).

  • BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Erste Voraussetzung ist hierfür jedoch, dass der Dritte an den Vertragsverhandlungen oder dem Vertragsschluss als Vertreter, Vermittler oder sogenannter Sachwalter einer Partei beteiligt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1997 - VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233; BGH, Urteil vom 13.12.2005 - KZR 12/04, NJW-RR 2006, 993).

    Entscheidend ist also, dass der besondere Vertrauenstatbestand von dem Dritten selbst oder in ihm zurechenbarer Weise überhaupt geschaffen worden ist und das Verhalten des anderen Verhandlungspartners maßgeblich beeinflusst hat (BGH, Urteil vom 29.01.1997 - VIII ZR 356/95, NJW 1997, 1233).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 178/19
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Denn mit dem Inverkehrbringen gibt ein Hersteller konkludent die Erklärung ab, dass der Einsatz des Fahrzeugs entsprechend seinem Verwendungszweck im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 178/19, BeckRS 2019, 28272 Rn. 16).
  • OLG München, 05.09.2019 - 13 U 699/19

    Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung,

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Ein Verweis auf einen Wikipedia-Artikel stellt jedoch kein zulässiges Beweismittel dar (vgl. auch OLG München, Hinweisbeschluss vom 05.09.2019 - 13 U 699/19, BeckRS 2019, 26143 Rn. 5 ff. und KG, Beschluss vom 23.09.2019 - 4 U 98/19, BeckRS 2019, 26074 Rn. 20 ff.).
  • OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

    Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    b) Auch das Inverkehrbringen eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann eine konkludente Täuschung darstellen, wenn dies mit der Kenntnis erfolgt, dass ein anderes Konzernunternehmen Fahrzeuge mit diesem Motor ohne eine entsprechende Information der Käufer in Verkehr bringen wird (so auch OLG München, Endurteil vom 15.10.2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424, Rn. 41).
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

    Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Zwar könnte in diesem Verhalten der Beklagten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers zu sehen sein (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, BeckRS 2019, 18710).
  • OLG München, 23.12.2019 - 5 U 1351/19

    Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Es liegt auch kein Fall der Divergenz vor, da mit der Entscheidung des Senats kein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (so auch OLG München Beschluss vom 23.12.2019 - 5 U 1351/19, BeckRS 2019, 41964 Rn. 33 zur gleichen Sachverhaltskonstellation).
  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Deshalb reicht es nicht aus, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, Rn. 21; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 74, juris).
  • OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 5 U 17/19

    War die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach Zeiten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Denn nicht nur bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen, sondern auch bei sonstigen Verbrauchsgütern sind vielfach (Sicherheits-) Vorgaben aller Art zu erfüllen, deren Einhaltung von einer Behörde bescheinigt wird (im Ergebnis ebenso OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737 Rn. 92; OLG München, Endurteil vom 04.12.2019 - 3 U 2943/19, BeckRS 2019, 32108 Rn. 30 und OLG Naumburg Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 17/19, BeckRS 2019, 26078 Rn. 26- jeweils abstellend auf zusätzliche Informationsmöglichkeiten beim Fahrzeugkauf).
  • OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.08.2020 - 16a U 197/19
    Dies steht im Widerspruch zu den deliktischen Haftungsgrundsätzen sowie zu den Grundsätzen der Produkthaftung und des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts, derer es bei Annahme einer so weitgehenden Haftung gar nicht bedürfte (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, BeckRS 2019, 21337 Rn. 84).
  • BGH, 13.12.2005 - KZR 12/04

    Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • BFH, 10.05.2017 - V R 7/16

    Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19

    "Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

  • LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

    Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit

    Im Bereich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs kommt eine Prospekthaftung nämlich nicht in Betracht, da sowohl die von der Rechtsprechung entwickelte Prospekthaftung im engeren Sinne als auch die Prospekthaftung im weiteren Sinne lediglich im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage Anwendung finden und deren Grundsätze nicht auf Kaufverträge übertragbar sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. August 2020 - 16a U 197/19 -, Rn. 58, juris).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

    Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer

    Schließlich ergibt sich ein Anspruch des Klägers auch nicht aus der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder aufgrund einer Prospekthaftung, §§ 280, 241 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 04.08.2020 - 16a U 197/19, BeckRS 2020, 33585 Rn. 42 ff.).
  • OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei

    Allein der gute Name der Konzernmutter vermag eine Haftung nicht zu begründen (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2020 - 16a U 197/19 -, Rn. 57, juris).

    Einen Garantievertrag, welcher einen deutlich darüberhinausgehenden Inhalt aufweist, nämlich die Verpflichtung einzustehen, falls die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (§ 443 Abs. 1 BGB), wollte die Beklagte damit ersichtlich nicht abschließen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01.06.2021 - I-34 U 81/20 -, Rn. 62 m.w.N.; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2020 - 16a U 197/19 -, Rn. 52 ff., und Beschluss vom 14.12.2020 - 16a U 155/19 -, Rn. 44 ff., alle zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
    Voraussetzung einer entsprechenden Haftung ist nämlich stets, dass der in Anspruch genommene Dritte an den in Rede stehenden Vertragsverhandlungen oder dem entsprechenden Vertragsschluss als Vertreter, Vermittler oder sogenannter Sachwalter einer Partei beteiligt war (vgl. Senat, Urteil vom 16. Februar 2022 - 9 U 870/21 - BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 268/02 -, juris, Rdnr. 12; Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 -, juris, Rdnr. 8; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. August 2020 - 16a U 197/19 -, juris, Rdnr. 56, m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 19 U 44/19 -, juris, Rdnr. 17).

    Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nicht aus, vielmehr muss der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. August 2020 - 16a U 197/19 -, juris, Rdnr. 57, m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19

    Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal

    Ein solches Verhältnis setzt voraus, dass die in Anspruch genommene Partei an den Vertragsverhandlungen als Vertreter, Vermittler oder sog. "Sachwalter" einer Partei beteiligt - gewesen - ist (BGH, Urteil vom 29.1.1997, VIII ZR 356/95, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 2.9.2020, 30 U 192/19, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.8.2020, 16a U 197/19, zitiert nach juris).
  • LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils

    Selbst im Vertragskonzern haften nach dem Trennungsprinzip für die Verbindlichkeiten der einzelnen Konzernglieder grundsätzlich nur diese, nicht dagegen die anderen Konzernunternehmen einschließlich der Muttergesellschaft (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2023 - 14 U 224/21, juris Rn. 63, OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2020 - 16a U 197/19, juris Rn. 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2022 - 4 U 215/21, juris Rn. 22).
  • OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21

    Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung

    Selbst im Vertragskonzern haften nach dem Trennungsprinzip für die Verbindlichkeiten der einzelnen Konzernglieder grundsätzlich nur diese, nicht dagegen die anderen Konzernunternehmen einschließlich der Muttergesellschaft (OLG Stuttgart, Urteil vom 04.08.2020 - 16a U 197/19, Rn. 80, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2022 - 4 U 215/21, Rn. 22, juris).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

    Auch Ansprüche wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens durch die Herstellerin kommen nicht in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 04.08.2020 - 16a U 197/19 -, Rn. 53 ff., juris).
  • LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

    Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger

    Etwaige Ansprüche aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3 bzw. § 443 BGB scheitern im Übrigen auch daran, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Zweit- und Drittbeklagte ein besonderes persönliches Vertrauen der Klägerin i.S.d. § 311 Abs. 3 BGB in Anspruch genommen haben sollen (vgl. OLG Stuttgart, AG 2021, 119).
  • LG Duisburg, 30.06.2022 - 8 O 128/19
    Das OLG Stuttgart führt hierzu in seinem Urteil vom 4. August 2020 (16a U 197/19, NJOZ 2021, 853) wie folgt aus:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht